Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (I ZR 68/92) | Datum: 28.04.1994
Die Beklagte betreibt Bankgeschäfte, insbesondere die Finanzierung des Verkaufs von F.-Kraftfahrzeugen durch F.-Vertragshändler. Sie warb in der A.-Zeitung vom 8. Dezember 1989 wie nachstehend wiedergegeben. Die [...]
BGH (I ZR 36/94) | Datum: 23.02.1995
I. Die Beklagte, die Karosserie-Styling betreibt, warb in einer Zeitungsanzeige am 30. Dezember 1992 für P.-Felgen aus ihrer 'Sport Line'. Zur Bezeichnung der Größe verwendete sie dabei ausschließlich die Maßeinheit [...]
BGH (I ZR 63/90) | Datum: 05.12.1991
Die Klägerin vertreibt als Alleinimporteurin Fahrzeuge der japanischen Herstellerin M. über ein Netz von Vertragshändlern in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin. Die Beklagte, eine Kraftfahrzeughändlerin, [...]
BGH (I ZR 196/89) | Datum: 11.04.1991
Der Beklagte, ein Fahrlehrer, warb für die Leistungen seiner Fahrschule auf einem Plakat unter anderem wie folgt: 'B. Ihr Vorteil bei der theoretischen Fahrausbildung Vorträge zu grundlegenden und aktuellen Fragen des [...]
BGH (I ZR 56/92) | Datum: 30.06.1994
Die Klägerin ist Alleinimporteurin für M.-Fahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertreibt ihre Neufahrzeuge über ein gedanklich lückenloses Vertriebsbindungssystem. Dem gebundenen Händler ist der Verkauf von [...]
BGH (I ZB 4/94) | Datum: 26.05.1994
I. Der Antragsteller hat vor dem Landgericht München I den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die der Antragsgegnerin eine Reihe von Behauptungen untersagt werden sollten, welche letztere mit Bezug [...]
BGH (I ZR 15/91) | Datum: 04.03.1993
Die Beklagte, Vertragshändlerin eines Kraftfahrzeugherstellers, warb am 4. Mai 1990 in zwei Zeitungsanzeigen für verschiedene Kraftfahrzeuge mit 'PS' als alleiniger Leistungsangabe. Der Kläger, ein Verband zur Wahrung [...]
BGH (I ZR 320/91) | Datum: 04.11.1993
Die Beklagte, eine Kraftfahrzeugherstellerin, warb in einer Tageszeitung vom 25. August 1990 mit folgender Anzeige: Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat diese Werbung als Verstoß gegen § 1 [...]
BGH (I ZR 247/91) | Datum: 28.10.1993
In einer Anzeige in einer örtlichen Tageszeitung vom 7./8. April 1990 warb die Beklagte für ein abgebildetes Fahrzeug mit der Angabe 'Weltneu: 305 PS t. t. - jetzt schon bei W.' Die Klägerin, die geltend gemacht hat, [...]
BGH (I ZR 284/91) | Datum: 07.10.1993
Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Z. GmbH, der Vertragshändlerin eines Kraftfahrzeugherstellers, die mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen handelt. Die Gemeinschuldnerin warb dafür regelmäßig [...]