Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (4 StR 298/80) | Datum: 11.06.1981
I. Nach dem Besuch einer Gastwirtschaft am 29. Oktober 1977 bat der Angeklagte seinen Bekannten P. M., von dem er irrig annahm, daß er im Besitz einer Fahrerlaubnis sei, ihn mit seinem, des Angeklagten, [...]
BGH (4 StR 567/84) | Datum: 25.10.1984
1. In den drei Fällen 4 bis 6 hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts jeweils nachts die Bremsleitung in einem der vorderen Radkästen des Pkw (Fiat 126) seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 42/85) | Datum: 15.03.1985
'... Rechtlichen Bedenken begegnet die Verurteilung wegen der zu der vollendeten Nötigung in Tateinheit stehenden angenommenen vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen. Insoweit ist nicht der [...]
BayObLG (RReg 1 St 240/90) | Datum: 22.03.1991
I. Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 11.10.1989, das am gleichen Tage rechtskräftig wurde, die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt, und zwar E zu einer [...]
BGH (4 StR 511/20) | Datum: 11.11.2021
1. Hinsichtlich des Angeklagten P. wird der Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen. 2. Die [...]
BGH (4 StR 158/17) | Datum: 01.03.2018
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe [...]
BayObLG (202 StRR 119/22) | Datum: 23.12.2022
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 08.09.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BayObLG (RReg 4 St 35/94) | Datum: 23.03.1994
Der Angeklagte rauchte am 15.7.1992 nachmittags zu Hause und am 16.7.1992 gegen 0.15 Uhr, während er seinen Pkw auf öffentlichen Straßen steuerte, Haschisch. In ihm am 16.7.1992 um 1.32 Uhr und 1.52 Uhr entnommenen [...]
BayObLG (RReg 1 St 10/86) | Datum: 09.04.1986
Der Angekl., von Beruf Kraftfahrer, hatte die Zeituhr des in seinem Lkw eingebauten EWG -Kontrollgeräts zurückgestellt, um über die tatsächlich gefahrene Zeit und Strecke zu täuschen. Das so manipulierte Schaublatt [...]
BayObLG (RReg 2 St 379/88) | Datum: 05.04.1989
(a-b) »... Das AG läßt außer acht, daß nach ständ. Rechtspr. des BGH Eingriffe in die Verkehrssicherheit, die ein Kraftfahrzeugführer mit seinem Fahrzeug im fließenden Verkehr durch fehlerhafte Verkehrsteilnahme [...]