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BGH (4 StR 512/90) | Datum: 13.12.1990
Die Angekl. hatten zunächst auf dem Parkplatz vor einer Bar in G. versucht, eine »Auseinandersetzung« mit dem späteren Tatopfer M. herbeizuführen. Dabei hatte der Angekl. B. aus größerer Entfernung zwei Schüsse aus dem [...]
BGH (1 StR 648/78) | Datum: 06.02.1979
1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 StGB ) zur Geldstrafe verurteilt. Es hat festgestellt: Der als Kraftfahrer beschäftigte Angeklagte war seit Juni [...]
BGH (4 StR 210/79) | Datum: 12.07.1979
I. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. [...]
BGH (1 StR 212/93) | Datum: 10.12.1993
I. 1. Der Angeklagte A. S. 1eitet als selbständiger Unternehmer eine Spedition, die Stahltransporte im Güterfernverkehr zwischen Deutschland und Italien über Österreich durchführt. Sein mitangeklagter Sohn T. S. ist [...]
BGH (4 StR 397/78) | Datum: 03.08.1978
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Sie hat ihm [...]
BGH (4 StR 298/80) | Datum: 11.06.1981
I. Nach dem Besuch einer Gastwirtschaft am 29. Oktober 1977 bat der Angeklagte seinen Bekannten P. M., von dem er irrig annahm, daß er im Besitz einer Fahrerlaubnis sei, ihn mit seinem, des Angeklagten, [...]
BGH (4 StR 356/67) | Datum: 04.10.1967
Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, rechtlich zusammentreffend mit einem Vergehen der Nötigung, einem Vergehen der vorsätzlichen Gefährdung [...]
BGH (1 StR 60/68) | Datum: 09.04.1968
I. Der Angeklagte und der Mitverurteilte A.G., die nicht wußten, was sie mit ihrer Freizeit anfangen sollten, kamen bei einem Besuch der Stuttgarter Altstadt nach Alkoholgenuß überein, jemanden unter einem Vorwand mit [...]
BGH (4 StR 441/67) | Datum: 15.12.1967
Das Landgericht hat den Angeklagten des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten (§ 315 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und 4 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB ) in Tateinheit mit fortgesetztem [...]
BGH (4 StR 2/60) | Datum: 08.04.1960
Der Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung und wegen Unfallflucht in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Gesamtgefängnisstrafe von 10 (zehn) Monaten verurteilt worden. Die Fahrerlaubnis wurde ihm mit [...]