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BayObLG (4 St RR 201/98) | Datum: 16.11.1998
Der Angeklagte war Geschäftsführer der Firma E. GmbH in M. Entgegen seiner ihm bekannten Pflicht, die Beitragsanteile der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung fristgerecht an die gesetzliche Krankenversicherung zu [...]
BayObLG (2 St RR 177/99) | Datum: 04.10.1999
Das Amtsgericht sprach den Angeklagten am 14.6.1999 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, erlegte ihm auf, an das THW N. in Raten einen Betrag von 2500 DM zu zahlen, und sprach ein Fahrverbot von 3 Monaten [...]
BayObLG (1 St RR 215/99) | Datum: 20.09.1999
Am 17.11.1998 verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 DM. Seine hiergegen gerichtete Berufung verwarf das Landgericht am [...]
BayObLG (2 St RR 118/2000) | Datum: 13.07.2000
Der Angeklagte fuhr am 8.10.1999 gegen 14.45 Uhr auf der Sch.-straße in S. mit einem motorisierten Krankenfahrstuhl ('Sammy'), obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Eine am selben Tag um [...]