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OLG Stuttgart (4 Ss 40/12) | Datum: 21.05.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2011 a u f g e h o b e n . Der Betroffene wird f r e i g e s p r o c h e n . Die Staatskasse trägt die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 238/73) | Datum: 01.07.1975
Am 3. März 1970 gegen 20.45 Uhr befuhr der Zweitbeklagte mit einem bei der Drittbeklagten versicherten Lastzug, dessen Halter die Erstbeklagte war, die Bundesautobahn B. in Richtung H. Die Fahrbahn war eisglatt. Um [...]
BGH (VI ZR 212/80) | Datum: 25.01.1983
Der damals 6 Jahre alte Kläger erlitt schwerste Verletzungen, als er am 27. November 1975 um 11.00 Uhr beim Überqueren der Fahrbahn von einem für ihn von links kommenden Pkw erfasst wurde; Halter und Fahrer dieses Pkw [...]
BGH (VI ZR 92/81) | Datum: 25.01.1983
Die Erstklägerin ist die Witwe, die Zweitklägerin die Tochter des am 24. Januar 1977 tödlich verunglückten V. An diesem Tage befuhr V. gegen 16.50 Uhr die 4 m breite M.-Straße in S. mit einem Kleinkraftrad in [...]
BGH (VI ZR 119/81) | Datum: 15.06.1982
Der Kläger bog am 21. Juli 1978 mit seinem Personenkraftwagen nach rechts auf eine ihm gegenüber bevorrechtigte, 6,30 m breite Bundesstraße ein. Hierbei stieß er mit dem ihm auf der Bundesstraße entgegenkommenden Pkw [...]
OLG Nürnberg (4 U 2274/82) | Datum: 23.02.1983
'...H. ..befand sich als Feuerwehrmann im Einsatz anläßlich eines Verkehrsunfalls, der die Umleitung des Verkehrs erforderlich machte. H. nahm somit Sonderrechte i.S. von § 35 Abs. 1 und 4 StVO in Anspruch. Er brauchte [...]
OLG Düsseldorf (1 U 109/84) | Datum: 12.11.1984
»... Der Zweitbekl. [Lkw-Fahrer] hat der [9jährigen] Kl. das Handzeichen gegeben [als Aufforderung, die Fahrbahn zu überqueren], ohne zuvor durch einen Blick in den Rückspiegel festzustellen, ob ein anderes Fahrzeug im [...]
OLG Koblenz (12 U 876/84) | Datum: 13.05.1985
'...Die Frage, wann ein Weg als Feldweg i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO einzuordnen ist, wird nicht einheitlich beantwortet. So soll nach der einen Meinung (vgl. Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozeß, 18. [...]
BGH (VI ZR 36/66) | Datum: 11.07.1967
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem ihre Tochter Therese V. getötet wurde. Therese V. war von der Klägerin im Jahre 1933 unehelich geboren worden; der Ehemann der [...]
BGH (VI ZR 81/60) | Datum: 17.01.1961
Am ... 1955 morgens zwischen 7.15 und 7.30 Uhr ereignete sich in der Nähe von B. auf der Autobahn H. - K., 237 m südlich der Autobahnbrücke F., bei leichtem, die Sicht etwas beeinträchtigendem Nebel folgender Unfall: [...]