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OLG Stuttgart (1 Ss 182/04) | Datum: 17.05.2004
I. Der Betroffene wurde am 29. Januar 2004 durch das Amtsgericht Heidenheim wegen fahrlässiger Gefährdung eines anderen beim Rückwärtsfahren gemäß §§ 9 Abs. 5 , 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO , 24 StVG zu der Geldbuße von 50 [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 629/08) | Datum: 29.10.2008
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 5 Abs. 2 S. 2, 49 [...]
OLG Koblenz (1 Ss 115/07) | Datum: 21.08.2007
1. Soweit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen sich gegen den Schuldspruch wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage richtet, erweist sie sich dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 948/08) | Datum: 07.01.2009
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 577/09) | Datum: 01.03.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Thüringen (1 Ss 138/04) | Datum: 06.09.2004
I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt. Auf [...]
BayObLG (1 ObOWi 637/04) | Datum: 07.02.2005
Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 50 Ç verurteilt. Dieser Entscheidung [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 576/05) | Datum: 29.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 18. April 2005 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 und 2 , 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 5,00 EUR [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 49/05) | Datum: 27.01.2005
I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Essen gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit ( Parken im Halteverbot) nach § 24 StVG i.V.m. §§ 12 Abs.1, 49 StVO eine [...]
OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 102/19) | Datum: 17.04.2019
Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.01.2019 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen [...]