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OLG Zweibrücken (1 Ws 139/09) | Datum: 15.06.2009
1. Der Antrag des Verurteilten auf Bestellung von Rechtsanwältin Sina Ludwig aus Koblenz als Pflichtverteidigerin für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 803/08) | Datum: 27.11.2008
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. 4. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Stuttgart (4 Ss 1525/09) | Datum: 29.01.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 17. September 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet v e r w o r f e n , dass in der Liste der angewendeten Vorschriften a) die [...]
BayObLG (1 ObOWi 219/03) | Datum: 23.07.2003
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 74 km/h zur Geldbuße von 500 Euro verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 218 Z/03) | Datum: 03.11.2003
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. Juni 2003 wegen fahrlässigen unzulässigen Parkens im Bereich einer scharfen Kurve, Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO , eine Geldbuße von 15,00 EURO [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 811/05) | Datum: 01.12.2005
I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 16. September 2005 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a , 49 StVO [...]
OLG Hamm (4 RBs 30/19) | Datum: 28.02.2019
Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 177/05) | Datum: 06.07.2005
I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 29. November 2004 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a , 49 [...]
OLG Köln (83 Ss-OWi 19/05) | Datum: 23.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO ' - gemeint: § 23 Abs. 1a , 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 210 B/04) | Datum: 11.11.2004
NStZ 2005, 413 [...]