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OLG Frankfurt/Main (22 U 10/11) | Datum: 09.10.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Auch das angefochtene Urteil wird für vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main (10 U 50/11) | Datum: 23.03.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.2.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.321,44 € sowie [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 542/17) | Datum: 23.06.2017
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 03. März 2017 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin [...]
OLG Frankfurt/Main (13 U 21/14) | Datum: 26.05.2017
Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.04.2014 wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss OWi 254/09) | Datum: 29.05.2009
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an das [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 164/09) | Datum: 27.11.2009
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Nach den [...]
OLG Frankfurt/Main (10 U 172/86) | Datum: 30.10.1987
Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 11.10.1988 (VI ZR 331/87) nicht angenommen. VersR 1989, 377 [...]
OLG Frankfurt/Main (15 U 77/96) | Datum: 10.04.1997
Durch das angefochtene Urteil sind die Beklagten verurteilt worden, an den Kläger als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeld von 13.000 DM zu zahlen, weil der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Beklagte zu 1) am [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 14/00) | Datum: 14.02.2001
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Klägerin ist zwar an sich statthaft und zulässig, bleibt in der Sache selbst jedoch ohne Erfolg. Zu ihren Gunsten kann zwar [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 21/99) | Datum: 02.02.2001
Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger kann von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (§ 823 Abs. 1 BGB ) nicht verlangen. 1. Zwar traf die beklagte Gemeinde als [...]