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OLG Celle (211 Ss 111/05 (Owiz)) | Datum: 24.11.2005
1. Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 14. Juli 2005 ist der Betroffene von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Hannover zur Last gelegten Vorwurf, am 23. Februar 2005 in Hannover verbotswidrig [...]
OLG Celle (3 Ss (OWi) 14/19) | Datum: 31.01.2019
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Burgwedel zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Celle (3 Ss (OWi) 190/18) | Datum: 08.11.2018
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Burgwedel vom 13. Juli 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Beschlusses auf Grund der Rechtsbeschwerderechtfertigung [...]
OLG Celle (3 Ss (OWi) 8/19) | Datum: 07.02.2019
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Celle (14 U 141/19) | Datum: 19.08.2019
I. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis 22.000,00 € festzusetzen. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der [...]
OLG Celle (14 U 147/03) | Datum: 07.10.2004
Die zulässige Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Verurteilung der Beklagten. Gemäß §§ 7 Abs. 1 , 17 Abs. 1 StVG n. F. haften die Beklagten als Gesamtschuldner zu [...]
OLG Celle (222 Ss 81/04 (OWi)) | Datum: 25.10.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und fahrlässiger Behinderung eines Einsatzfahrzeuges zu einer Geldbuße von 110 ± [...]
OLG Celle (14 U 138/04) | Datum: 23.12.2004
(abgekürzt gemäß §§ 540 , 313 a Abs. 1 ZPO ) Die Berufung des Klägers erweist sich als begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichtes haftet das beklagte Land dem Kläger sowohl aus dem Gesichtspunkt der (vom [...]
OLG Celle (14 U 72/05) | Datum: 27.06.2005
Die Berufung ist nicht begründet. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und es ist auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur [...]
OLG Celle (14 U 36/06) | Datum: 08.08.2006
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 Abs. 1 Satz 2 ZPO ) Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatz in dem durch den Tenor zuerkannten Umfang aus §§ 7 Abs. 1 , 17 Abs. 1 [...]