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OLG Celle (1 Ss (OWi) 151/85) | Datum: 16.04.1985
'...Das AG hat seinen Rechtsfolgeerwägungen offenbar die Ansicht zugrundegelegt, die Regelbuße sei bei Vorsatz zu verdoppeln. Diese Auffassung, für die sich weder in gesetzl. Bestimmungen noch in den [...]
OLG Celle (1 Ss (OWi) 274/87) | Datum: 07.08.1987
»... Der Betroffene fuhr .. auf den E.-Platz und passierte an dessen Einfahrt ein Verkehrsschild mit dem Zeichen 241 (Fußgänger) und dem Zusatzschild »Parken nur mit Parkschein. Zufahrt zu den markierten Parkplätzen [...]
OLG Celle (1 Ss (OWi) 10/89) | Datum: 16.01.1989
(c) »Das Zeichen 290 bestimmt den Beginn eines Zonenhaltverbots für einen Stadtbezirk und gilt für alle öffentl. Verkehrsflächen innerhalb des durch die Zeichen 290 und 292 begrenzten Bereichs, sofern nicht abweichende [...]
OLG Celle (1 Ss (OWi) 485/87) | Datum: 19.01.1988
»... Das AG hat zu Unrecht angenommen, der Betroff. habe i. S. der §§ 21 a Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO ordnungswidrig gehandelt, indem er bei der Ausübung seines Berufs als Taxifahrer während der Leerfahrt den [...]
OLG Celle (211 Ss 34/04 (OWi)) | Datum: 16.03.2004
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Celle (311 SsRs 138/08) | Datum: 03.02.2009
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Celle (2 Ss (Owi) 69/21) | Datum: 18.06.2021
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Walsrode zurückverwiesen I. Das [...]
OLG Celle (1 Ss (OWi) 11/19) | Datum: 05.08.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 21. März 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - unter Beibehaltung des Rechtsfolgenausspruchs nebst dem [...]
OLG Celle (2 Ss (Owi) 70/20) | Datum: 06.03.2020
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 27. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße 170 € beträgt. Der Betroffene hat die Kosten [...]
OLG Celle (3 Ss 40/20) | Datum: 05.10.2020
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 3. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in den [...]