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BayObLG (1 ObOWi 9/03) | Datum: 05.03.2003
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 27.9.2002 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit 0,32 mg/l Atemalkoholkonzentration zu einer Geldbuße von 750 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten [...]
BayObLG (1 ObOWi 25/03) | Datum: 14.02.2003
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 31.10.2001 um 19.03 Uhr in P. die Sch.-Straße. An der Kreuzung mit der Sonnenstraße überfuhr er die dortige Ampelanlage, obwohl diese für ihn seit 1,77 [...]
BayObLG (2 ObOWi 43/03) | Datum: 08.05.2003
I. 1. Mit Urteil vom 15.10.2002 hat das Amtsgericht Kissingen - Zweigstelle Hammelburg - den Beklagten wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts' (um [...]
BayObLG (2 ObOWi 598/99) | Datum: 12.05.2000
I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen zur Geldbuße von 500 DM und verhängte ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn, weil er am 20.3.1999 im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt hatte, obwohl er 0,40 mg/l [...]
BayObLG (1 St RR 135/03) | Datum: 22.03.2004
Mit Urteil vom 16.5.2001 hatte das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des Kennzeichenmissbrauchs und des Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs ohne erforderliche Zulassung freigesprochen. Dieser Entscheidung lag [...]
BayObLG (1 ObOWi 310/04) | Datum: 27.07.2004
Das Amtsgericht hatte die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 125 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]
BayObLG (1 ObOWi 390/04) | Datum: 29.09.2004
I. 1. Die Stadt T, die Gemeinde C und der Markt H gründeten im Dezember 2000 den Zweckverband 'Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern', zu dessen Aufgaben u.a. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im [...]
BayObLG (2 ObOWi 471/04) | Datum: 02.11.2004
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.3.2004 wegen 'fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu einem Bußgeld von 500 EUR verurteilt' und ein Fahrverbot [...]
BayObLG (2 ObOWi 23/88) | Datum: 19.05.1988
BayObLGSt 1988, 87 NZV 1988, 154 OLGSt (n.F.) StVO § 41 Nr. 7 [...]
BayObLG (3 ObOWi 111/90) | Datum: 11.10.1990
BayObLGSt 1990, 106 DRsp II(294)247b MDR 1991, 277 NZV 1991, 241 VRS 80, 230 VerkMitt 1991, 41 VersR 1991, 1161 [...]