Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BayObLG (3 ObOWi 55/87) | Datum: 29.04.1987
»... Die Verpflichtung des einzelnen, innerhalb einer bestimmten Frist die [in § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1, 3 FahrpersG] angeführten Handlungen vorzunehmen, entsteht durch die behördliche Aufforderung. ... Die [...]
BayObLG (1 ObOWi 302/86) | Datum: 20.03.1987
Der Betroff. bog von einer Seitenstraße in eine Bundesstraße im Bereich eines Überholverbots ein und überholte dort kurz danach einen Personenkraftwagen. Das Überholverbotszeichen war nicht im unmittelbaren Bereich der [...]
BayObLG (RReg 1 St 313/86) | Datum: 29.12.1986
Das AG hatte durch Strafbefehl gegen den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe festgesetzt und ihm unter Einziehung des Führerscheins die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem die StA mit [...]
BayObLG (2 ObOWi 359/86) | Datum: 18.12.1986
Der Betroff., ein städtischer Amtsbote, fährt mit einem Pkw täglich Ämter, Schulen, Ärzte und Privathaushalte an. Die Zielpunkte liegen teilweise weniger als 100 m, manchmal sogar weniger als 50 m voneinander entfernt. [...]
BayObLG (RReg 1 St 166/84) | Datum: 17.08.1984
'...Eine Untersuchung nach § 29 StVZO kann nicht in einer Art und Weise vorgenommen werden, daß sie eine volle Gewähr für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs bietet. Insbesondere steht außer Frage, daß das Fahrzeug [...]
BayObLG (3 ObOWi 48/85) | Datum: 15.05.1985
»... Wie sich aus dem Wortlaut des § 63 Abs. 3 EBO [EBBO] ergibt, soll durch diese Bestimmung vor allem den erheblichen Gefahren begegnet werden, die beim Einsteigen in oder beim Aussteigen aus noch in Fahrt [...]
BayObLG (2 ObOWi 28/85) | Datum: 24.04.1985
'...Nach § 30 Abs. 1 StVZO müssen Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt. Da die uneingeschränkte [...]
BayObLG (2 ObOWi 148/85) | Datum: 10.05.1985
»... Nach Auffassung des Amtsgerichts müsse abweichend vom sonstigen Halterbegriff - nach Sinn und Zweck von § 27 Abs. 1 StVZO als meldepflichtiger Halter auch angesehen werden, wer in der Kartei, im Fahrzeugbrief und [...]
BayObLG (4 St RR 164/97) | Datum: 19.08.1997
Das Gewerbeaufsichtsamt erließ am 31.7.1995 einen Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten, in welchem ihm zur Last gelegt wurde, als für den Einsatz der Kraftfahrer einer Firma Verantwortlicher nicht dafür gesorgt zu [...]
BayObLG (2 ObOWi 127/97) | Datum: 23.04.1997
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 6.3.1996 auf einer Bundesautobahn mit einem Pkw die auf 100 km/h beschränkte [...]