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BVerfG (2 BvR 241/96) | Datum: 01.08.1997
1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit seinem Beschluß vom 14. November 1989 (BVerfGE 81, 70 [97]), festgestellt, daß die Auferlegung einer Aufzeichnungspflicht, die ein rechtstreues Verhalten fördern soll, [...]
BVerfG (2 BvR 1505/95) | Datum: 19.07.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine angebliche Gehörsverletzung in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. I. Gegen den Beschwerdeführer erging - soweit aus dem lückenhaften Vorbringen zur [...]
BVerfG (2 BvR 614/02) | Datum: 14.05.2002
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Entscheidungen zur Beschlagnahme eines Einziehungsgegenstands (Pkw) im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht [...]
BVerfG (2 BvR 759/10) | Datum: 05.07.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 3. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
BVerfG (2 BvR 2748/14) | Datum: 14.07.2016
Der Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 29. September 2014 - 9 Qs 25+26/14 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Reutlingen vom 28. Februar 2013 - 9 OWi 28 Js 129/13 - und vom 8. März 2013 - 9 OWi 28 Js 129/13 - [...]
BVerfG (2 BvR 42/08) | Datum: 13.02.2008
Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist teils unzulässig und im Übrigen unbegründet. 1. Das Amtsgericht verurteilte den [...]
BVerfG (2 BvR 2630/18) | Datum: 29.05.2019
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. 1. Am 6. April 2017 gegen 13:15 Uhr geriet der [...]
BVerfG (1 BvR 143/11) | Datum: 24.03.2011
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 40 € wegen des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei [...]