Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerwG (11 B 48.96) | Datum: 23.08.1996
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, 'ob die Aufforderung, ein Drogenscreening vorzulegen, im Hinblick darauf, daß der [...]
BVerwG (11 B 29.96) | Datum: 10.05.1996
Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]
BVerwG (11 C 15.95) | Datum: 11.12.1996
I. Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine [...]
VGH Hessen (6 UE 2132/94) | Datum: 25.07.1996
I. Die Klägerin, die seit 40 Jahren in und in der näheren Umgebung Eis verkauft, begehrt sinngemäß die Feststellung, daß sie landschaftsschutzrechtlich nicht gehindert ist, mit ihrem Kraftfahrzeug, einem kleinen [...]
BayObLG (RReg 2 St 16/86) | Datum: 21.04.1986
S.a. VerkMitt 1986, 75 . Ebenso BayObLG (1 a St 336/66), DAR 1967, 278 = VRS 33, 271 = MDR 1967, 943 = VerkBl 1967, 91; OLG Köln NJW 1967, 306 = VRS 32, 261 = DAR 1967, 137; OLG Celle (2 Ss 178/68) DAR 1968, 331 . [...]
BVerwG (3 C 11.97) | Datum: 28.05.1998
I. Die Kläger, die am Theodor-Heuss-Ring in K. eine Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkanzlei betreiben, begehren die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend die Anwohnerparkzone 'Kunibertsviertel'. [...]
BGH (VI ZR 201/94) | Datum: 07.02.1995
Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 3. Mai 1981 die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden. Bei dem Unfall, für dessen Folgen die [...]
BVerwG (7 C 76.84) | Datum: 04.06.1986
I. Die Kläger zu 2 bis 5 begehren von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Lärmschutzmaßnahmen für die im reinen Wohngebiet gelegene Straße 'Am G' in D. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer und - bis [...]
KG (12 U 4397/91) | Datum: 25.05.1992
Auf die Berufung der Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 3. Juni 1991 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als [...]
VGH Hessen (2 UE 246/87) | Datum: 26.06.1990
I. Der Kläger möchte erreichen, daß auf dem E Platz in W auch mit Lastkraftwagen geparkt werden darf. Er ist Inhaber einer Spedition, zu der mehrere Betriebsräume gehören, u. a. ein Lagerraum in der Gstraße. Die [...]