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Erhebt der Versicherungsnehmer zur Wahrung der Klagefrist die Klage gegen einen Versicherer, der nicht der richtige Bekl ist, so kann die Versäumung der Klagefrist ihm nicht entgegengehalten werden, wenn durch die Gestaltung des für die Ablehnung verwendeten Briefbogens der Irrtum des Prozeßbevollmächtigten des Kl begünstigt worden ist.
MDR 1998, 653 OLGReport-Frankfurt 1998, 114 VersR 1999, 1092 ZfS 1998, 426 [...]
»Die das Maß der Verkehrssicherungspflichten bestimmenden berechtigten Sicherungserwartungen des Verkehrs beurteilen sich bei Bürgersteigen nicht nur nach der örtlichen Lage (Umgebungscharakter), sondern auch nach dem äußeren Bild des Bürgersteigs als solchem. In dörflicher Lage ist auf Plattenbelag mit Unebenheiten und Abkantungen von 1,5 bis 2 cm gewöhnlich zu rechnen.«
DRsp I(145)411d NJW-RR 1994, 348 OLGReport-Frankfurt 1993, 298 [...]
»Die in AGB [im Möbelhandel] verwendeten Klauseln: - »Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.« - »Weitere ... Montagearbeiten werden zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt.« - »Bei Annahme und Behandlung von Beipack übernimmt der Verkäufer keine Haftung für Beschädigung und Verlust.« - »Der Verkäufer kann in schriftlicher Erklärung vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt« und »wenn der Verkäufer ein Moratorium beantragt.« verstoßen gegen §§ 9, 11 Nr. 4 und 11 Nr. 7 AGBG.«
BB 1994, 1170 DRsp I(130)371e OLGReport-Frankfurt 1994, 109 [...]
1. Bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Leasingvertrags, der eine vorschüssige Zahlung der Leasingraten vorsah, ist die wirtschaftsmathematische Formel für vorschüssige Rentenbarwerte anzuwenden (hier: Kosiol, Finanzmathematik). 2. Legt der Leasinggeber seine Kalkulationsgrundlagen nicht offen, so sind seine ersparten Aufwendungen zu schätzen (OLG Köln VersR 1992, 242: zu seinen Lasten).
NZV 1995, 67 OLGReport-Frankfurt 1994, 169 VersR 1995, 53 [...]