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BayObLG (1 ObOWi 73/85) | Datum: 11.04.1985
'... Die Vorschläge (Regelsätze) des die Gerichte nicht bindenden sogen. Bußgeldkatalogs [hier: in der in Bayern geltenden Fassung] vermögen zwar meist (wenn sie in Einklang mit den gesetzl. Bußgeldvorschriften stehen) [...]
BayObLG (2 ObOWi 114/85) | Datum: 27.06.1985
»... Wenn die Mutter der Betroff. dem durch das Zusatzschild »Rollstuhlfahrersymbol« erfaßten Personenkreis zugehörte, galt die durch Zeichen 314 oder 315 mit diesem Zusatzschild gewährte Parkerlaubnis auch für die [...]
BayObLG (3 ObOWi 58/85) | Datum: 26.06.1985
»... Nach § 15 BOKraft hat der Fahrgast Sachen (Handgepäck, Reisegepäck, Kinderwagen) so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit und Ordnung des Betriebs durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste [...]
BayObLG (RReg 1 St 42/85) | Datum: 31.05.1985
»... Die Verwirklichung des § 142 StGB setzt zunächst einen Verkehrsunfall voraus. Darunter ist ein regelwidriges, vom normalen Verkehrsablauf abweichendes plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr mit [...]
BayObLG (1 ObOWi 422/83) | Datum: 27.04.1984
'...Nach § 18 Abs. 11 Satz 1 StVO ist die Ausfahrt von Autobahnen nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilschild (Zeichen 333) oder durch eines dieser Zeichen gekennzeichnet [...]
BayObLG (1 ObOWi 127/84) | Datum: 16.05.1984
'...Wie dem angefochtenen Urteil zu entnehmen ist, hat sich der Betr. damit verteidigt, das Halteverbotsschild (Zeichen 283) sei so zugeschneit gewesen, daß sein Inhalt nicht zu erkennen gewesen sei. ... Der Meinung [...]
BayObLG (1 ObOWi 116/84) | Datum: 02.04.1984
'... In dem Schreiben der Autobahnpolizeistation M .. [lag] nicht die Anordnung einer (ersten) Vernehmung des Betroff. oder der Bekanntgabe, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sei, die nach § 33 Abs. 1 [...]
BayObLG (2 ObOWi 279/90) | Datum: 27.11.1990
BayObLGSt 1990, 128 BayVBl 1991, 348 DRsp IV(468)170b NJW 1991, 1070 NStZ 1991, 190 NZV 1991, 123 StV 1991, 200 VRS 80, 364 ZfS 1991, 144 [...]
BayObLG (RReg 1 St 93/88) | Datum: 06.05.1988
Der Angekl. hatte in einer Gaststätte Alkohol getrunken und dann bei geringem Verkehrsaufkommen zwei Mädchen zu ihrer 150 m entfernten Wohnung gefahren. Im Fahrzeug befand sich noch ein weiterer Mitfahrer. Infolge des [...]
BayObLG (2 ObOWi 354/89) | Datum: 21.12.1989
BayObLGSt 1989, 169 DAR 1990, 268 DRsp II(294)245b DRsp-ROM Nr. 1994/7288 VRS 79, 55 VerkMitt 1990, 58 [...]