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BayObLG (RReg 1 St 304/85) | Datum: 20.02.1986
Auf einer geraden Fahrbahn mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wollte der Zeuge den mit 80 km/h fahrenden Angekl. überholen. Dieser beschleunigte seine Geschwindigkeit jedoch derart, daß der Zeuge nicht [...]
BayObLG (RReg 1 St 364/85) | Datum: 17.02.1986
Der Angekl. befand sich schlafend auf dem Beifahrersitz seines Pkw, der von seinem Schwiegersohn gesteuert wurde, als das Fahrzeug von der Fahrbahn abkam. Bei dem Unfall brach ein Betonpfosten, auf dem das Fahrzeug [...]
BayObLG (2 ObOWi 325/85) | Datum: 12.02.1986
(c) »... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. als Kraftfahrzeughalter Täter eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO [Sonntagsfahrverbot] sein kann, der mit seinem Fahrzeug begangen wird. Nach dieser [...]
BayObLG (RReg 1 St 278/85) | Datum: 20.02.1986
»... Es ist nicht zu beanstanden, daß das LG den durch die Verwaltungsbehörde am 5. 7. 1979 gemäß § 4 StVG verfügten, bis zum 6. 3. 1980 andauernden Entzug der Fahrerlaubnis des .. Angekl. »als Mehrfachtäter (15 [...]
BayObLG (1 ObOWi 116/86) | Datum: 12.12.1986
Der Betroff. hatte auf einem geradeaus führenden Fahrstreifen ein auf der Linksabbiegerspur eingeordnetes Kraftfahrzeug überholt, sich anschließend selbst auf der Linksabbiegerspur eingeordnet und war dann nach links [...]
BayObLG (2 ObOWi 291/85) | Datum: 30.12.1985
»... Die Betroff. war beim [Verlassen der nach links verlaufenden abknickenden Vorfahrtstraße durch Geradeausfahren] als Rechtsabbieger nach § 9 Abs. 3 StVO verpflichtet, die der Vorfahrtstraße folgenden Radfahrerinnen [...]
BayObLG (2 ObOWi 261/84) | Datum: 24.10.1984
(a) »... Das Zusatzschild [zu Zeichen 314 oder 315] mit dem Rollstuhlfahrersymbol (Zeichen 857 der Verlautbarung des Bundesministers für Verkehr vom 27. 10. 1976, VkBl S. 723, i. d. F. der Verlautbarung vom 29. 7. [...]
BayObLG (2 ObOWi 287/84) | Datum: 10.10.1984
'...Für Schienenbahnen können nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 StVO besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden. Zweck einer solchen Regelung ist es, den öffentl. Verkehrsmitteln flüssige Fahrt zu [...]
BayObLG (2 ObOWi 244/85) | Datum: 23.10.1985
»... Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden Fahrzeuge für landwirtschaftliche Zwecke eingesetzt, wenn sie für unmittelbar der Ausübung der Landwirtschaft dienende Verrichtungen wie zur Bearbeitung und Versorgung, zur [...]
BayObLG (RReg 1 St 42/85) | Datum: 31.05.1985
»... Die Verwirklichung des § 142 StGB setzt zunächst einen Verkehrsunfall voraus. Darunter ist ein regelwidriges, vom normalen Verkehrsablauf abweichendes plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr mit [...]