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BVerfG (2 BvR 849/75) | Datum: 11.02.1976
A. I. 1. Das Rechtsamt der Stadt Heidelberg erließ am 27. Mai 1975 gegen den Beschwerdeführer einen Bußgeldbescheid über 100 DM wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Der Bußgeldbescheid wurde am 3. Juni 1975 [...]
BVerfG (2 BvR 854/75) | Datum: 16.12.1975
A. I. Dem Beschwerdeführer wurde am 4. Juli 1975 ein Strafbefehl des Amtsgerichts Aschaffenburg zugestellt, durch den er zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM, zu einem Fahrverbot von drei Monaten und zu [...]
BVerfG (2 BvR 280/76) | Datum: 12.07.1976
Vorinstanz: I. AG Nürnberg - Beschluß, Vorinstanz: II. BayObLG - Beschluß, BayVBl 1976, 688 DAR 1976, 239 [...]
BVerfG (2 BvR 1172/81) | Datum: 07.12.1981
Die in den Ausgangsverfahren angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen und die ihnen zugrundeliegende Regelung des § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO ) verletzen nicht Grundrechte des [...]
BVerfG (2 BvR 65/93) | Datum: 29.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage im zivilgerichtlichen Verfahren; sie rügt Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und willkürliche Anwendung der Regeln über [...]
BVerfG (2 BvR 1269/94) | Datum: 27.06.1994
1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB ). Nach den tatrichterlichen Feststellungen [...]
BVerfG (2 BvR 2096/93) | Datum: 09.06.1994
I. 1. a) Am 10. Januar 1992 beantragte die Staatsanwaltschaft Meiningen beim Kreisgericht Ilmenau den Erlaß eines Strafbefehls gegen den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tatmehrheit mit [...]
BVerfG (2 BvR 862/94) | Datum: 24.05.1994
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis. I. Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Görlitz vom 9. Februar 1994 die [...]
BVerfG (1 BvR 689/92) | Datum: 24.06.1993
A. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von [...]
BVerfG (2 BvR 106/93) | Datum: 29.12.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung und Anwendung prozessualer Vorschriften über die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: Verzögerung der [...]