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BVerfG (2 BvL 10/82) | Datum: 09.10.1984
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des in Hamburg geltenden Verbots, die öffentlichen Wege als sogenannte 'Laternengarage' für Kraftfahrzeuge zu benutzen. I. 1. a) Das Hamburgische Wegegesetz ( HWG ) hat [...]
BVerfG (2 BvR 1244/83) | Datum: 21.02.1984
A. 1. Die Verwaltungsbehörde erließ einen Bußgeldbescheid gegen den Beschwerdeführer in Höhe von 50 DM, weil er auf einem durch das Zeichen 241 der StVO nur für Fußgänger zugelassenen Weg mit dem Fahrrad gefahren sei, [...]
BVerfG (1 BvR 331/85) | Datum: 24.07.1986
Entscheidungsbesprechungen: Dehner, JuS 1988, 30 ; Sachs, BayVBl 1987, 209 ; siehe hierzu auch: BayObLG, ZfS 1985, 222 = VRS 69, 150 ; OLG Oldenburg v. 22.03.1985, VRS 68, 438; OLG Hamm v. 15.04.1985, NJW 1985, 1790 = [...]
BVerfG (1 BvR 689/92) | Datum: 24.06.1993
A. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Frage aufgeworfen, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von [...]
BVerfG (2 BvR 1847/94) | Datum: 25.04.1995
Die Entscheidung betrifft die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis. 1. a) Mit Beschluß vom 6. Juni 1994 entzog das Amtsgericht Berlin-Tiergarten dem Beschwerdeführer wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt [...]
BVerfG (2 BvR 195/92) | Datum: 22.05.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die nachträglich angeordnete Einziehung eines Pkw (§S 74, 74b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 2 Satz 3 StGB ). Sie wirft insbesondere die Frage auf, welche Anforderungen sich aus [...]
BVerfG (2 BvR 1778/94) | Datum: 07.07.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in einem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Angaben des Angeklagten aus einer Schadensmeldung an seinen Kraftfahrzeugversicherer zur Überführung [...]
BVerfG (2 BvR 616/91; 2 BvR 588/92; 2 BvR 1585/93; 2 BvR 1661/93) | Datum: 24.03.1996
Die zu gemeinsamer Entscheidung zu verbindenden Verfassungsbeschwerden betreffen die Verhängung von Fahrverboten. Sie werfen die Frage auf, ob § 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung ( BKatV ) mit dem Grundgesetz vereinbar [...]
BVerfG (1 BvR 1348/95) | Datum: 26.10.1995
I. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender des Verkehrsclubs D. Er macht im eigenen Namen geltend, er werde in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt, weil in der Straßenverkehrsordnung keine niedrigeren [...]
BVerfG (2 BvR 2295/93) | Datum: 26.10.1993
I. Der Beschwerdeführer hatte beim Führen seines Kraftfahrzeugs eine Lichtzeichenanlage, die bereits seit 1,2 Sekunden Rotlicht zeigte, übersehen. In der auf Einspruch gegen den deswegen ergangenen Bußgeldbescheid [...]