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OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 88 B/04) | Datum: 26.05.2004
Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Zwar ist die Rechtsmitteleinlegungsschrift nicht innerhalb der Wochenfrist der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 341 Abs. 1 StPO bei dem Instanzgericht als demjenigen Gericht, dessen Urteil [...]
BGH (3 StR 284/00) | Datum: 02.08.2000
Die Revision des Angeklagten wurde durch den Schriftsatz seines (Wahl-)Verteidigers Rechtsanwalt G. vom 18. Februar 2000 nicht wirksam zurückgenommen, weil die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche [...]
BGH (3 StR 176/05) | Datum: 28.06.2005
Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Verteidigerin des Angeklagten, der zunächst keine Angaben gemacht hatte, hat in dessen Anwesenheit in der Hauptverhandlung eine [...]
OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 125/23) | Datum: 22.03.2023
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 19.12.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit dem [...]
OLG Dresden (1 Ss 90/09) | Datum: 11.05.2009
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal vom 23. Oktober 2008 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Angeklagten dadurch entstandenen [...]
EGMR (9/1982/55/84) | Datum: 21.02.1984
In einem Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hatte das AG Heilbronn dem Betroff. (Gastarbeiter), nachdem dieser seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in der Hauptverhandlung zurückgenommen hatte, die [...]
OLG Köln (Ss 389/90) | Datum: 07.08.1990
NStZ 1991, 52 [...]
BGH (3 StR 551/85) | Datum: 09.04.1986
Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten W wegen Beteiligung an der Ermordung der vier Begleiter von Dr. Hanns Martin Schleyer und dessen Entführung sowie wegen Beteiligung an dessen späterer Ermordung durch [...]
BGH (5 StR 122/92) | Datum: 26.05.1992
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten [...]
BGH (2 StR 433/95) | Datum: 25.10.1995
I. 1. Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. September 1992 wegen (fortgesetzten) Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen ließ der Angeklagte, ein [...]