Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (2 StR 451/72) | Datum: 10.01.1973
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Erregung geschlechtlichen Ärgernisses in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich hat es ihm mit einer Sperrfrist von einem Jahr [...]
BGH (4 StR 512/66) | Datum: 10.11.1967
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beleidigung in 23 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit übler Nachrede und leichtfertig falscher Anschuldigung, in zwei anderen Fällen in Tateinheit mit Widerstand [...]
BGH (VI ZR 160/63) | Datum: 20.10.1964
Der Kläger befuhr am 27. Juni 1957 gegen 1840 Uhr mit seinem Motorrad (247 ccm) die 5,7 m breite H.-Straße in B. in südlicher Richtung auf ihre Kreuzung mit der B.-Straße zu. Zur gleichen Zeit lenkte der Beklagte [...]
BGH (4 StR 573/65) | Datum: 03.12.1965
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Meineids und wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von [...]
BGH (III ZR 218/95) | Datum: 25.01.1996
DRsp IV(416)327Nr. 2b NZV 1996, 194 [...]
BGH (4 StR 446/68) | Datum: 21.05.1969
Vgl. (zu a.) BGH, NStZ 1982, 42 (18jährige Zeugin/Psychologe oder Psychiater); MDR 1980, 274 Holtz (18jährige Zeugin/Psychologe); BGHSt 14, 21 = NJW 1960, 586 (17jährige Zeugin/Psychologe oder Psychiater); BGHSt 7, 82 [...]
BGH (VI ZR 207/98) | Datum: 30.11.1999
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen durch die auf einem Brand ihres Wohnhauses beruhende Zerstörung von Einrichtungs- und Kunstgegenständen sowie Antiquitäten entstanden sei. [...]
BGH (3 StR 241/99) | Datum: 27.10.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (richtig: schwerer) räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des [...]
BGH (VIII ZR 286/02) | Datum: 16.07.2003
Die Beklagten waren aufgrund Vertrages vom 13. April 1995 Mieter der im Eigentum der Klägerin stehenden, damals mit einer Ofenheizung ausgestatteten Wohnung von 59,21 m2 in Z., L.-Straße, 3. Geschoß, rechts. Es handelt [...]
BGH (VI ZR 361/02) | Datum: 15.07.2003
Der Kläger macht (restliche) Reparatur- und Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 30. Oktober 2000 gegen den Beklagten zu 1 als Fahrer und gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des anderen [...]