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OLG Koblenz (2 SsBs 20/10) | Datum: 10.03.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Linz vom 26. November 2009 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 243/11) | Datum: 18.04.2011
Der Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 08. November 2010 wird aufgehoben. Der gemäß § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 2, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zulässige Antrag des Betroffenen auf [...]
OLG Naumburg (1 Ss (Bz) 74/10) | Datum: 19.10.2010
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtgerichts Schönebeck vom 25. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Karlsruhe (1(8) SsRs 366/09AK 92/09) | Datum: 12.08.2010
1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Mit Urteil vom 16.06.2009 verwarf das [...]