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BVerfG (2 BvR 636/95) | Datum: 27.09.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die teilweise Anhaltung einer Zeitschrift (§ 68 Abs. 2 StVollzG ). I. Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit den Rest einer Freiheitsstrafe von ursprünglich acht Jahren wegen [...]
BVerfG (2 BvR 1958/93) | Datum: 07.09.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßte bis Anfang 1994 mehrere [...]
BVerfG (2 BvR 2171/93) | Datum: 16.08.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG vor allem im Verfahren des Einzelrechtsschutzes gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt zur Zeit eine [...]
BVerfG (2 BvR 615/97) | Datum: 12.11.1997
Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, begehrt die Gewährung einer Ausführung aus der Haft nach langjährigem Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Dem Urteil [...]
BVerfG (2 BvR 2650/94) | Datum: 18.05.1996
Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, beanstandet die Anbringung eines Namensschildes an seinem Haftraum. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit Juni 1992 eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Raubes in einer [...]
BVerfG (2 BvR 727/94; 2 BvR 884/94) | Datum: 30.05.1996
Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Übung von Vollzugsbediensteten, die Hafträume von Strafgefangenen ohne vorheriges Anklopfen zu betreten. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. verbüßt derzeit eine [...]
BVerfG (2 BvR 2651/94) | Datum: 29.06.1995
Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen richtet sich gegen die Anhaltung eines an ihn gerichteten Schreibens (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG ). I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine gegen ihn erkannte [...]
BVerfG (2 BvR 2766/93) | Datum: 28.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überlassung eines CD-Players an einen Strafgefangenen. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten unter anderem wegen fortgesetzten [...]
BVerfG (2 BvR 1842/93) | Datum: 31.01.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) im Verfahren nach § 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine dreijährige [...]
BVerfG (2 BvR 2039/99) | Datum: 03.11.1999
I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine langjährige Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Gegen ihn ist ein Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung und [...]