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BVerfG (2 BvR 1453/94) | Datum: 04.09.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Überprüfung einer Versagung von Taschengeld im Strafvollzug (§ 46 StVollzG ). I. Der Beschwerdeführer verbüßt langjährige Freiheitsstrafen. Er leidet unter [...]
BVerfG (2 BvR 2631/94) | Datum: 29.06.1995
Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen richtet sich gegen die Vorenthaltung von Zeitschriften nach § 68 Abs. 2 Satz 2 StVollzG . I. Der Beschwerdeführer verbüßt z.Zt. eine gegen ihn erkannte Freiheitsstrafe [...]
BVerfG (2 BvR 291/94) | Datum: 12.09.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf den Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 1993, [...]
BVerfG (2 BvR 573/88) | Datum: 27.02.1989
1. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2) und 3) sind mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG ) unzulässig. Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) haben zunächst ebenso wie der Beschwerdeführer zu [...]
BVerfG (2 BvL 8/89) | Datum: 12.12.1991
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die in § 29 Abs. 2 des Bremischen Maßregelvollzugsgesetzes getroffene Regelung über die Kostentragungspflicht eines nach §§ 63 , 64 StGB Untergebrachten im Blick auf § 10 JVKostO [...]
BVerfG (2 BvR 222/96) | Datum: 24.03.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine Entscheidung im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt seit April 1994 eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Vor seiner Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Bützow [...]
BVerfG (2 BvR 1883/93) | Datum: 11.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung von Rechtsanwaltskosten gemäß § 109a Abs. 1 OWiG in einem Bußgeldbagatell-Verfahren. I. 1. a) Nachdem der Beschwerdeführer an seinem Fahrzeug wegen des Vorwurfs, am 17. [...]
BVerfG (2 BvR 1499/89) | Datum: 21.05.1990
I. Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, wendet sich gegen die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung (§§ 109 ff. StVollzG ). 1. Mit Schreiben vom 18. Mai 1989, gerichtet an den Leiter der [...]
BVerfG (2 BvR 1004/93) | Datum: 26.10.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des Antrags eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG . I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen [...]
BVerfG (2 BvR 2212/93) | Datum: 09.11.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Nach mehreren [...]