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BGH (2 StR 382/18) | Datum: 27.03.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tathergang. Im Umfang der [...]
BGH (2 StR 104/21) | Datum: 10.06.2021
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 1. Dezember 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die verhängte Freiheitsstrafe, b) soweit [...]
OLG Frankfurt/Main (1 Ss 174/17) | Datum: 20.12.2017
I. Auf die Sprungrevision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Gießen vom 22.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision [...]
OLG Oldenburg (1 Ws 380/10) | Datum: 04.08.2010
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Beschluss der 1.kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Oldenburg vom 16. Juli 2010 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie [...]
BVerfG (2 BvR 873/80) | Datum: 08.01.1981
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob das in Art. 103 Abs. 3 GG niedergelegte Doppelbestrafungsverbot es verbietet, die in Verfolgung der Ziele einer kriminellen Vereinigung begangenen Verbrechen zu ahnden, wenn der [...]
LG Hannover (49 Qs 65/85) | Datum: 24.04.1985
StV 1985, 317 [...]
LG Hamburg (634 Qs 20/94) | Datum: 14.04.1994
MDR 1994, 822 StV 1994, 593 [...]
BGH (2 StR 327/97) | Datum: 03.12.1997
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Angeklagte und die [...]
BGH (5 StR 480/18) | Datum: 24.01.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 8. Juni 2018 dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt ist. 2. Die [...]
BGH (4 StR 264/19) | Datum: 21.04.2020
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. Februar 2019 mit den zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]