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BVerwG (3 B 149.01) | Datum: 18.02.2002
I. Die Beschwerde der Beklagten ist mangels Beschwer unzulässig und daher zu verwerfen (vgl. Beschluss vom 10. Januar 1964 - BVerwG V B 83.62 - BVerwGE 17, 352 f.). Eine für Rechtsbehelfe grundsätzlich erforderliche [...]
OVG Niedersachsen (12 LB 318/08) | Datum: 10.02.2011
Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F., mit dem nach polizeilichen Messunterlagen am 19. August 2006 in G. außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h [...]
OLG Hamm (9 U 109/07) | Datum: 26.05.2009
Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 23. April 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BGH (III ZR 189/91) | Datum: 21.01.1993
Am späten Abend des 2. November 1984 geriet auf der W. Straße in B. ein Pkw Opel-Commodore, dessen Fahrer unbekannt geblieben ist, von der Fahrbahn ab und blieb beschädigt im Straßengraben liegen. Die Polizeibeamten [...]
BayObLG (1 St RR 67/00) | Datum: 26.05.2000
Der Angeklagte fuhr am 12.2.1997 gegen 3.40 Uhr von Innsbruck kommend den Pkw der Marke Audi 80 mit dem amtlichen österreichischen Kennzeichen... auf der Inntalautobahn Richtung Kufstein, obwohl er infolge [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 3/99 - (OWi) 1/99 I) | Datum: 16.02.1999
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 10,-- DM festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene [...]
BayObLG (1 ObOWi 52/02) | Datum: 18.04.2002
Das Amtsgericht I. hat gegen den Betroffenen am 18.10.2001 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 80 DM verhängt. Gegen dieses Urteil, das dem Betroffenen am 9.11.2001 zugestellt wurde, hat der [...]
OLG Nürnberg (4 U 60/00) | Datum: 24.05.2000
Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg, da das Landgericht der Klage zu Recht mit der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 226/15) | Datum: 27.04.2015
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
BGH (4 StR 181/21) | Datum: 30.03.2022
Die Sache wird an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zurückgegeben. I. Gegen die Betroffene erging am 6. Juli 2020 durch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ein Bußgeldbescheid wegen [...]