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OLG Düsseldorf (22 U 127/99) | Datum: 21.01.2000
Die Kl macht Gewährleistungsansprüche aufgrund eines Gebrauchtwagenkaufs gegen die Bekl als Verkäufer geltend. Sie behauptet, in einem Telefonat zwischen ihr und dem Bekl zu 1 sei vereinbart worden, den Kaufvertrag [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 3/99 - (OWi) 1/99 I) | Datum: 16.02.1999
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 10,-- DM festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene [...]