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BGH (VI ZR 149/08) | Datum: 29.09.2009
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 4 wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 14. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH (VI ZR 202/13) | Datum: 19.11.2013
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH (IV ZR 279/07) | Datum: 02.12.2009
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. September 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH (4 StR 181/21) | Datum: 30.03.2022
Die Sache wird an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zurückgegeben. I. Gegen die Betroffene erging am 6. Juli 2020 durch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ein Bußgeldbescheid wegen [...]