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BVerfG (2 BvR 273/03) | Datum: 02.07.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im Ordnungswidrigkeitenrecht. A. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 19. Februar 1998 wegen Verstoßes [...]
BVerfG (1 BvR 314/90) | Datum: 04.10.1991
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen lassen bei Anlegung des Regelprüfungsmaßstabs der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung der [...]
BVerfG (1 BvR 74/92) | Datum: 09.03.1992
Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 und 2 GG sowie aus Art. 3 Abs. 1 GG . Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Beschluß der 3. [...]
BVerwG (3 C 41.03) | Datum: 23.06.2004
I. Der Beklagte war Ministerpräsident eines Landes, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der CDU. Über ihn befinden sich etwa 6 [...]
OLG Stuttgart (4 Rb 12 Ss 1094/20) | Datum: 03.08.2021
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des AG E. vom 23.9.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe (1 Rb 10 Ss 291/19) | Datum: 16.07.2019
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Q vom 17. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BVerfG (1 BvR 1771/91) | Datum: 17.09.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Bekanntgabe von straßenrechtlichen Bestandsverzeichnissen. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks in der oberbayerischen Gemeinde Reischach. Über [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1162/17) | Datum: 24.08.2017
Gegen den Betr. ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 I OWiG darf die Rechtsbeschwerde daher nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils [...]
BVerfG (1 BvR 253/68) | Datum: 14.11.1969
A. 1. Der im Jahre 1892 geborene Beschwerdeführer ist verantwortlicher Repräsentant der bergrechtlichen Gewerkschaft 'Finstergrund' in Wieden/Schwarzwald. Im Jahre 1949 wurden durch private geologische Untersuchungen [...]
OVG Niedersachsen (12 LB 318/08) | Datum: 10.02.2011
Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F., mit dem nach polizeilichen Messunterlagen am 19. August 2006 in G. außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h [...]