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BVerfG (2 BvR 534/62) | Datum: 23.05.1967
A. 1. Der Beschwerdeführer hatte seinen Personenkraftwagen an einer Parkuhr geparkt und die Parkzeit überschritten. Er geriet mit einem Polizeibeamten, der dies beanstandete, in einen Wortwechsel über die Dauer der [...]
BVerfG (1 BvR 1771/91) | Datum: 17.09.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Bekanntgabe von straßenrechtlichen Bestandsverzeichnissen. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstücks in der oberbayerischen Gemeinde Reischach. Über [...]
BVerfG (2 BvR 731/80) | Datum: 17.05.1983
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es im Strafverfahren verfassungsrechtlich geboten ist, einem der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Angeklagten, der durch einen Rechtsanwalt [...]
BVerfG (2 BvR 1074/74) | Datum: 10.06.1975
A. I. 1. Das Amtsgericht Kaufbeuren erließ am 18. Juli 1974 gegen den Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs des Betruges einen Strafbefehl über 1.500 DM, ersatzweise 75 Tage Freiheitsstrafe. Der Strafbefehl wurde am 30. [...]