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BGH (IX ZR 55/02) | Datum: 16.10.2003
Die klagende GmbH wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung eines angeblich ihr gehörenden Fahrzeugs. Im Jahre 1994 kaufte die Klägerin bei einem Autohaus in Berlin einen PKW Porsche. Sie ist [...]
OLG München (29 U 5265/99) | Datum: 23.12.1999
Der Antragsgegner, der einen Abschlepp- und Pannendienst betreibt, schleppte am 18. 05. 1999 im Auftrag der Hausverwaltung H. + Partner den auf einem Privatgelände in ... abgestellten Pkw Marke T. mit dem Kennzeichen [...]
BGH (VI ZR 38/03) | Datum: 09.12.2003
Die Beklagte hat in der von ihr verlegten Tageszeitung 'Bild' auf der Titelseite der Ausgabe vom 22. September 2000 sowie auf Seite 4 über ein Interview mit dem bekannten Unterhaltungskünstler Udo Jürgens in dem [...]
OLG Koblenz (5 U 1687/99) | Datum: 29.06.2000
Der Kläger ist Eigentümer eines Violincellos. Dieses Instrument ist nach dem Klagevorbringen bei der Beklagten durch einen Trickdiebstahl entwendet worden. Der Kläger begehrt daher 180.000 DM Schadensersatz von der [...]
BGH (II ZR 318/02) | Datum: 20.09.2004
Die Parteien streiten um Herausgabeansprüche bezüglich eines Pkw VW Passat Kombi, sowie um die Verpflichtung des Beklagten, Nutzungsentschädigung an den Kläger zu zahlen. Beide Parteien behaupten, Eigentümer des Pkw zu [...]
BGH (VI ZR 298/03) | Datum: 16.11.2004
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf dem Gebiet der Prozeßkostenfinanzierung betätigt. Sie finanziert u.a. Musterverfahren, mit denen durch Rechtsanwalt F. vertretene Kapitalanleger [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 18/97) | Datum: 26.06.1997
Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist begründet. Sie führte daher zur Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts, auf dessen [...]
SchlHOLG (14 U 201/05) | Datum: 01.09.2006
I. Die Klägerin begehrt als Eigentümerin von dem Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das der Beklagte gutgläubig erworben haben will. Die Firma A GmbH beantragte am 19. März 2004 über die Firma B GmbH in W den [...]
BGH (II ZR 222/95) | Datum: 13.05.1996
Die klagende Sparkasse hatte der inzwischen in Konkurs gefallenen Autohaus S. GmbH (S. GmbH) Kredite gewährt. Zu deren Sicherung wurden zuletzt unter dem 5. Februar 1993 zwei Raumsicherungsverträge geschlossen, nach [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 164/17) | Datum: 19.06.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das am Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09. Oktober 2017 nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]