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OLG Stuttgart (1 U 74/08) | Datum: 14.10.2008
- abgekürzt gemäß § 540 Abs.2, 313 a ZPO - Die Berufung ist zwar zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Wie der Senat bereits in seinem Hinweisverfügung vom 6.10.2008 (Bl. 125/126 d.A.), auf die Bezug [...]
KG (12 U 172/03) | Datum: 26.08.2004
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. A. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem von der Klägerin erworbenen Fahrzeug Mercedes Benz fehlte, wie das Landgericht zutreffend [...]
OLG Düsseldorf (I-22 U 37/02) | Datum: 22.12.2004
I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückzahlung von Werklohn in Höhe von 20.000 DM bzw. 10.225,85 EUR aufgrund einer Minderung wegen seiner Behauptung nach mangelhafter Restaurierungsarbeiten. Der Kläger ist Eigentümer [...]
BGH (KZR 10/01) | Datum: 24.09.2002
Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]
BGH (VIII ZR 81/85) | Datum: 19.03.1986
Der Beklagte, der ein Architekturbüro betreibt, schloß mit der Klägerin - einem Leasingunternehmen - am 14. Juli/13. August 1980 einen schriftlichen Finanzierungsleasingvertrag (Nr. 132894) über ein EDV-System [...]
BGH (VIII ZR 297/94) | Datum: 31.01.1996
Der Kläger verlangt die Wandelung eines Pkw-Kaufvertrages. Auf seine Bestellung vom 21. Dezember 1991 verkaufte die Beklagte ihm einen gebrauchten Pkw Opel Omega, übergab dieses Fahrzeug am 14. Januar 1992 und [...]
BGH (XI ZR 152/99) | Datum: 04.04.2000
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung aus einem Schuldanerkenntnis vom 20. Juni/13. Juli 1994. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, eine große Mineralölgesellschaft, belieferte die D. GmbH, deren geschäftsführender [...]
OLG Düsseldorf (6 U 3/01) | Datum: 30.08.2001
Die zulässige Berufung hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Der Kläger kann vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages in Höhe von 17.860,00 DM (§ 326 [...]
BGH (VI ZR 245/11) | Datum: 05.03.2013
Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 260/10) | Datum: 07.06.2011
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Oktober 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, [...]