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BVerwG (3 C 11.97) | Datum: 28.05.1998
I. Die Kläger, die am Theodor-Heuss-Ring in K. eine Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkanzlei betreiben, begehren die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnungen betreffend die Anwohnerparkzone 'Kunibertsviertel'. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 149/91) | Datum: 18.09.1992
NWVBl 1993, 150 NZV 1993, 248 ZfS 1993, 288 [...]
OLG Düsseldorf (18 U 70/94) | Datum: 27.10.1994
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Denn die Klägerin kann von der Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von Schadensersatz verlangen. I. Am 7. Juli 1992 ist das Fahrzeug Peugeot [...]
OLG Düsseldorf (18 U 192/94) | Datum: 13.04.1995
Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Das beklagte Land schuldet dem Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von Schmerzensgeld. I. Das Landgericht ist zu Recht von der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 3812/98) | Datum: 25.08.1998
I. Der Kläger beantragte 1996 nach 18-jähriger Tätigkeit als Taxifahrer eine Verlängerung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, daß dem Kläger wegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 5043/95) | Datum: 03.06.1996
I. Der Kläger ist seit Januar 1975 Inhaber einer Fahrschule. Im November 1991 teilte das zuständige Finanzamt dem Beklagten mit, daß der Kläger Steuererklärungen und Steuervoranmeldungen für die Lohnsteuer und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 6898/95) | Datum: 03.06.1996
I. Die Klägerin, die 1986 die Gesamtschule mit dem Abgangszeugnis verlassen und danach bis 1991 als Bürokraft in einer Fahrschule gearbeitet hat, beantragte im Juli 1992 beim Beklagten die Zulassung zur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 736/05) | Datum: 04.11.2005
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Soweit mit der Beschwerde der Ausnahmecharakter des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1249/02) | Datum: 07.01.2003
I. Der Antragsteller führte bei einer Verkehrskontrolle der Polizei 19 g Haschisch mit sich, die nach seinen Angaben zum Eigenkonsum bestimmt waren. In dem daraufhin von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 814/01) | Datum: 22.11.2001
I. Der Antragsteller führte bei einer Polizeikontrolle auf dem Parkplatz einer Diskothek um 1.50 Uhr in seiner Hosentasche 1 g Haschisch mit sich. Nachdem er der etwa 5 Monate später getroffenen Anordnung der [...]