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BGH (VIII ZR 91/04) | Datum: 22.12.2004
Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, am 5. Oktober 2002 einen gebrauchten Pkw Fiat Barchetta zum Preis von 6.500 EUR. Abweichend von der Absicht des Klägers, das Fahrzeug privat zu nutzen, [...]
BGH (XII ZB 604/15) | Datum: 08.02.2017
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 17. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 359/17) | Datum: 03.04.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]
BGH (XII ZB 164/19) | Datum: 02.10.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. März 2019 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH (XII ZB 231/18) | Datum: 10.10.2018
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH (VIII ZR 265/07) | Datum: 11.11.2008
Der Kläger kaufte am 14. April 2005 von der Beklagten zu einem Preis von 27.500 EUR einen gebrauchten Pkw M. des Baujahres 1998 mit einer Laufleistung von nahezu 60.000 Kilometern. Das Fahrzeug wurde ihm am 20. April [...]
BGH (IV ZR 437/14) | Datum: 22.07.2015
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 9. Oktober 2014 aufgehoben und das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]
BGH (V ZR 196/19) | Datum: 20.11.2020
Auf die durch die Streithelferin eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH (V ZR 273/16) | Datum: 19.01.2018
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IVb ZR 82/86) | Datum: 27.01.1988
Die Parteien schlossen am 9. September 1971 die Ehe; sie vereinbarten Gütertrennung. Schon vorher, am 3. November 1970, als die Parteien bereits die Heirat beabsichtigten, kaufte die Beklagte auf Veranlassung des [...]