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BFH (VI R 27/97) | Datum: 13.03.1998
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlitt im August 1992 auf der Fahrt von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung mit dem PKW einen Unfall durch Kollision mit einem anderen Fahrzeug. Der PKW war auf den Namen der [...]
BFH (VII R 86/98) | Datum: 15.06.1999
Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]
BFH (V R 78/98) | Datum: 11.03.1999
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW, der im Jahre 1991 erstmals zugelassen worden war und dessen Anschaffungskosten zum 31. Dezember 1995 auf [...]
BFH (VII R 112/98) | Datum: 12.08.1999
BB 1999, 2342 BFH/NV 2000, 156 BFHE 189, 561 BStBl II 1999, 799 DAR 2000, 42 DStR 2000, 22 [...]
BFH (X R 10/17) | Datum: 06.12.2018
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2016 2 K 1132/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BGH (IV ZR 448/14) | Datum: 29.07.2015
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sie [...]
BGH (VIII ZR 247/18) | Datum: 16.12.2020
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 4. Zivilkammer - vom 5. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, [...]
BGH (IX ZR 61/19) | Datum: 09.01.2020
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 26. Februar 2019 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
BVerfG (2 BvL 1/22) | Datum: 04.05.2022
Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz ( VVG ) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Versicherungsnehmer für [...]
BFH (II B 54/19) | Datum: 03.06.2020
Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 05.06.2019 – 3 K 215/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]