Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BAG (2 AZR 374/19) | Datum: 11.06.2020
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2019 - 20 Sa 1689/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BGH (IX ZR 213/20) | Datum: 16.09.2021
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VII ZB 9/15) | Datum: 08.11.2017
Die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die [...]
LSG Baden-Württemberg (L 8 AL 1845/16) | Datum: 20.10.2017
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.04.2016 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Hamm (20 U 6/17) | Datum: 22.03.2017
Die Berufung des Klägers gegen das am 03.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass damit die Klageerweiterungen gegen die Beklagte zu 1 [...]
FG Rheinland-Pfalz (5 K 1955/14) | Datum: 16.01.2018
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Wirksamkeit einer Aufrechnung. Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Auszahlung eines [...]
OLG München (34 Wx 223/17) | Datum: 09.07.2018
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 20. April 2017 in der Fassung vom 27. April 2017 aufgehoben. I. Im Teileigentumsgrundbuch ist ein 40/1000 [...]
OLG Celle (6 U 36/22) | Datum: 20.03.2023
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 365/20) | Datum: 25.06.2021
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 651/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
OLG Celle (11 U 43/21) | Datum: 25.11.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 228.310 € [...]