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OLG Frankfurt/Main (6 W 377/85) | Datum: 09.01.1986
Korrespondenzanwalt muß für Vergleichsabschluß ausschlaggebend gewesen sein: OLG Hamm (23 W 468/85) MDR 1986, 855 . - erstattungsfähig wann Vergleich ohne Mitwirkung des Verkehrsanwalts nicht zustande gekommen wäre; [...]
BVerfG (1 BvR 1179/95) | Datum: 16.10.1996
I. Die minderjährige, im Februar 1985 geborene Beschwerdeführerin erkrankte infolge 'Dauernuckelns' eines von der Beklagten des Ausgangsverfahrens vertriebenen Instant-Tee-Getränks aus ebenfalls von der Beklagten [...]
BGH (VIII ZR 121/21) | Datum: 30.03.2022
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 20. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (III ZR 179/20) | Datum: 29.07.2021
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 4. August 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]
BGH (I ZR 169/17) | Datum: 24.09.2020
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. August 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin mahnte den Beklagten, mit dem sie beim Vertrieb von [...]
BGH (I ZR 104/17) | Datum: 20.12.2018
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat [...]
BGH (IV ZR 353/21) | Datum: 15.02.2023
Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23.373,84 € festgesetzt. Die [...]
BGH (I ZR 5/19) | Datum: 20.02.2020
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk [...]
BGH (II ZB 25/17) | Datum: 15.06.2021
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. August 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Die Beteiligte ist eine am 30. Oktober [...]
BGH (I ZR 169/17) | Datum: 07.03.2019
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen [...]