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BSG (B 2 U 29/97 R) | Datum: 11.08.1998
I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen ihres Unfalls vom 7. Januar 1995 zu entschädigen; umstritten ist insbesondere, ob sie beim Auftanken des für den Weg von und zu ihrer [...]
BSG (B 2 U 40/02 R) | Datum: 24.06.2003
I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall). Der im Jahre 1981 geborene Kläger fuhr am 13. August 1999 gegen 13.30 Uhr mit seinem Leichtkraftrad in G auf der L [...]
BSG (B 11 AL 69/02 R) | Datum: 06.03.2003
I Der Rechtsstreit betrifft den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen; der Kläger wendet sich gegen das Ruhen der Leistung vom 11. Januar bis 3. April 2000 und die Minderung der Anspruchsdauer von 960 auf 720 Tage. [...]
BSG (B 2 U 20/03 R) | Datum: 28.04.2004
I Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung und Entschädigung des vom Kläger am 25. Oktober 1999 erlittenen Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall. Der als Einrichter bei der R. GmbH beschäftigte Kläger wohnte zusammen [...]
BSG (B 12 KR 20/18 R) | Datum: 10.12.2019
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]
BSG (B 12 KR 17/17 R) | Datum: 07.06.2018
Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 aufgehoben, soweit es die Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung betrifft, und die [...]
BSG (B 1 A 2/15 R) | Datum: 31.05.2016
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Klage- und [...]
BSG (B 2 U 8/18 R) | Datum: 26.11.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. April 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG (B 11 SF 3/23 S) | Datum: 30.03.2023
Das Sozialgericht Dortmund wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger zu 1 mit Wohnsitz bei Klagerhebung in O, Zuständigkeitsbereich des SG Dortmund, und die Klägerin zu 2, KFZ-Haftpflichtversicherung des [...]
BSG (B 5 R 26/14 R) | Datum: 07.04.2016
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts fragt beim 13. Senat des Bundessozialgerichts an, ob er an der Rechtsauffassung festhält, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S [...]