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BVerwG (3 C 26.17) | Datum: 12.09.2019
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die [...]
BVerwG (3 C 10.15) | Datum: 06.04.2016
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts BerlinBrandenburg vom 7. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
BVerwG (3 CN 1.13) | Datum: 26.06.2014
Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]
BVerwG (2 B 10.06) | Datum: 17.05.2006
Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO , und der Divergenz, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO , liegen nicht vor. Der Kläger hält der [...]
BVerwG (10 C 1.16) | Datum: 15.03.2017
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 21. Juni 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2015 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]
BVerwG (5 C 1.12) | Datum: 19.07.2012
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger [...]
BVerwG (3 C 21.04) | Datum: 09.06.2005
Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Sie erwarb erstmals im Jahr 1981 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Im Zeitraum von 1985 bis 1987 wurde sie mehrfach wegen Straftaten nach dem [...]
BVerwG (6 C 49.15) | Datum: 07.12.2016
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin betreibt [...]
BVerwG (3 C 5.13) | Datum: 09.04.2014
Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Januar 2013 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 wird in vollem Umfang [...]