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BVerfG (2 BvR 646/93; 2 BvR 316/94) | Datum: 01.05.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbehaltung von Beitragsanteilen zur Arbeitslosenversicherung von Strafgefangenen. I. 1. Der Beschwerdeführer, der von 1977 bis 1987 in einer Justizvollzugsanstalt eine [...]
BVerfG (2 BvR 115/95) | Datum: 19.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]