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BGH (IX ZB 14/18) | Datum: 22.11.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (I ZR 135/21) | Datum: 15.12.2022
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Unternehmen L. beauftragte die T. Logistik GmbH, die ursprüngliche [...]
BGH (IV ZR 206/13) | Datum: 08.01.2014
Auf die Revision des Klägers wird das am 2. Mai 2013 verkündete Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Oktober 2012 verkündete Urteil der 2. [...]
BGH (3 StR 424/16) | Datum: 09.03.2017
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 103/17) | Datum: 08.02.2018
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
BGH (XII ZR 95/16) | Datum: 06.12.2017
Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH (IX ZR 70/21) | Datum: 13.10.2022
Die Revision gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2021 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Sachwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
BGH (IV ZR 223/15) | Datum: 22.07.2015
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die am 13. Mai 1970 geborene Klägerin schloss 1996 mit der [...]
BGH (IX ZR 150/21) | Datum: 09.03.2023
Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Im April 2019 buchte der Kläger bei dem beklagten [...]
BGH (IV ZR 411/13) | Datum: 24.06.2015
Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat vom 28. November 2013 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 2/3 und [...]