Täterschaft und Beteiligung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) - hier: »Mitwirkung« des Kfz-Halters, der sein Fahrzeug einem Kaufinteressenten für eine Probefahrt überlassen hat, an der von diesem begangenen Unfallflucht: a) Als (Mit-)Täter kommt jeder in Betracht, der - sei es auch zu Unrecht - in den nicht ganz unbegründeten Verdacht gerät, den Unfall verursacht oder mitverschuldet zu haben. b) Beihilfe zu einem Vergehen nach § 142 StGB kann auch durch Unterlassen geleistet werden. c) Kriterien für die Bemessung der Strafe des Teilnehmers. Sachverhalt: I. ... II. Am 1.6.1992 überließ der zur Tatzeit 43 Jahre alte Angekl., der seinen Pkw verkaufen wollte, die Führung des Fahrzeugs dem gesondert verfolgten W. zu einer Probefahrt im Stadtgebiet von S. Bei der anschließenden Fahrt, während der sich der Angekl. als Beifahrer in dem Fahrzeug befand, kam W. mit dem Wagen infolge überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern. Im Zuge des Schleudervorgangs prallte das Fahrzeug gegen eine Hauseingangstreppe. Der an der Treppe angerichtete Sachschaden belief sich auf mindestens DM 5.500,--. Der von W. verursachte Verkehrsunfall bewirkte erheblichen Lärm sowie eine Erschütterung im Kraftwagen des Angekl. Obwohl beide Fahrzeuginsassen den Unfall bemerkt hatten und erkannten, daß ein nicht unerheblicher Fremdschaden angerichtet war, der zum Warten an der Unfallstelle verpflichtete, setzten sie unverzüglich die Fahrt fort, ohne irgendwelche Feststellungen zu ermöglichen. Statt den Schlüssel abzuziehen oder den unfallverursachenden Führer auf andere Art und Weise (z.B. durch die Drohung mit einer Strafanzeige) an der Weiterfahrt zu hindern, was ihm ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, schritt der Angekl. nicht dagegen ein, daß W. ohne Aufenthalt die Unfallstelle verließ; vielmehr nahm er dessen Verhalten billigend in Kauf. Der Angekl. meldete den Unfall auch später nicht, weil er Angst vor den Folgen hatte. Gegen 21.30 Uhr wurde

KreisG Saalfeld (Cs 660 Js 74216/92) | Datum: 03.03.1993

Eingesandt von Richter Andreas Guido Spahn, Saalfeld. RAnB 1993, 199 [...]

Die Maßnahmen des Jugendstrafrechts können ihre volle erzieherische Wirkung nur entfalten, wenn sie in unmittelbarem Anschluß an die Straftat angeordnet und vollzogen werden. Erhebliche Verzögerungen und eine dadurch bedingte Gesamtdauer eines Verfahrens von fast drei Jahren sind insgesamt mit dem rechtsstaatlichen Anforderungen an die Durchführung eines Jugendstrafverfahrens nicht mehr vereinbar. Dies gilt umso mehr bei dem Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr gem.§ 316 Abs. 1 StGB im Hinblick auf die einjährige Obergrenze des Regelstrafrahmens.

KreisG Saalfeld (Cs 5 Js 10926/91) | Datum: 17.08.1993

Der zur Zeit der Tat am 3.11.1990 17 Jahre alte Verurteilte wurde mit Strafbefehl des KreisG Jena-Stadt vom 23.3.1992 - rechtskräftig seit dem 10.6.1992 - wegen Trunkenheit im Verkehr tateinheitlich mit Fahren ohne [...]

KreisG Saalfeld (Gs 99/93) | Datum: 16.08.1993

I. Die Beschuldigte, die seit dem Jahre 1983 im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, wird nach dem von der Staatsanwaltschaft (StA) bislang ermittelten Sachverhalt verdächtigt, am 23.11.1992 um 17.38 Uhr in Saalfeld eine [...]

Kraftfahrzeug-Verkehrsunfall (Totalschaden des Kfz, leichte Körperverletzungen) infolge des Befahrens einer tiefen Spurrinne im Bereich von Straßenbahnschienen: - Wertung des Unterlassens von Kontroll- und Reparaturmaßnahmen an der Gleisanlage als schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; - Maßgeblichkeit des Wiederbeschaffungswertes (nicht: des Kaufpreises) für den Ersatz des Fahrzeugschadens; - Geltendmachung weiteren Schadensersatzes (u.a. Nutzungsausfall); - Berücksichtigung erheblichen Mitverschuldens aufgrund mangelnder Fahrpraxis; - Bemessung des Schmerzensgeldes bei Hautabschürfung und leichten Prellungen.

LG Berlin (13 O 470/91) | Datum: 19.03.1992

Die Kl. verlangt vom Bekl. Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich in der L. Straße in B. ereignete. Sie fuhr mit ihrem Pkw VW Polo Fox, den sie am 7.2.1991 für 14.500,-- DM erworben hatte, auf der [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschaden: Möglicher Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes bei einem Pkw mit langlebiger Technik auch bei einem Fahrzeugalter von 7 bis 8 Jahren und einer Fahrleistung von mehr als 100 000 km.

KreisG Annaberg (1 C 172/92) | Datum: 09.09.1992

Der Versicherungsnehmer der Bekl. hatte am 29.4.1991 einen Verkehrsunfall verursacht, infolge dessen das Fahrzeug des Kl. erheblich beschädigt worden ist. Es handelt sich dabei um einen Mercedes 250 Diesel, [...]

1. Verkehrsdelikte scheiden nicht als typische Jugendverfehlungen aus. 2. Die verbreitete Praxis, Verkehrsvergehen Heranwachsender summarisch nach allgemeinem Strafrecht abzuurteilen, überzeugt nicht. [Leitsätze des Einsenders]

AG Saalfeld (Cs 661 Js 76304/93) | Datum: 26.10.1993

I. ... II. Am Abend des 27. zum 28.7.1993 hielten sich der zur Tatzeit 19 Jahre alte Angekl. und seine Freunde Dominik S. und Christian K. auf einer Schulabschlußfeier im Bürgerhaus in K. auf. Nach seinem Eintreffen [...]

a) Umfang und Grenzen der gemeindlichen Staßenverkehrssicherungspflicht unter dörflichen Verhältnissen; b) kein Anspruch gegen die Gemeinde auf Ersatz des Kfz-Schadens, der darauf beruht, daß der Fahrer aufgrund nicht angepaßter Fahrweise gegen einen am rechten Straßenrand liegenden ca. 40 cm hohen Stein gefahren ist.

LG Neubrandenburg (1 S 22/93) | Datum: 28.09.1993

Die Berufung ist unbegründet. Kein Anspruch gem. §§ 823, 249 ff. BGB Der Kläger (Kl.) hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 , §§ 249 ff. BGB . Kriterien für die Verkehrssicherungspflicht der Bekl.; [...]

Begriff des Neufahrzeugs

OLG Naumburg (4 U 108/93) | Datum: 14.10.1993

Eingesandt von Richter am OLG Dr. Günther Zettel, Naumburg. DRsp I(130)377c RAnB 1994, 135 VerkMitt 1994, 31 [...]

»Trotz Vorliegens eines Rechtsfehlers und der Gefahr seiner Wiederholung ist die Zulassung einer Rechtsbeschwerde ausgeschlossen, wenn die im Falle einer Zulassung von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen zu einer Einstellung des Verfahrens wegen einer bereits vor Erlaß des Urteils eingetretenen Verfolgungsverjährung führen müßte. Auch eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gerade wegen der Frage der Verjährung kommt nicht in Betracht.«

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 102/93) | Datum: 21.03.1994

Eingesandt von Richter am LG Steder, Rostock. RAnB 1994, 183 [...]

Leitsätze (der Redaktion) [p] Kfz-Unfallschaden infolge Durchfahrens eines 15 cm tiefen Schlaglochs auf einer stark befahrenen Umleitungsstrecke: [p] a) gebotene Anpassung des in § 23 StraßenVO enthaltenen strengen Haftungsmaßstabs an das heutige Rechtsverständnis (Anwendung der allgemeinen Grundsätze zur Verkehrssicherungspflicht); [p] b) Umfang und Grenzen der Verkehrssicherungspflicht (hier: zumutbare wöchentliche Überprüfung der Strecke, erforderliche - ggf. notdürftige - Beseitigung schwerer Mängel); [p] c) Bemessung der Betriebsgefahr eingedenk der Tatsache, daß in den neuen Bundesländern grundsätzlich mit schadhaften Straßen zu rechnen ist; [p] d) Mithaftung des Geschädigten infolge zu geringen Abstands beim Fahren innerhalb einer Kolonne.Sachverhalt [p] Die Klägerin (Kl.) begehrt Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. [p] T., Sohn der Kl., befuhr am 4.2.1993 gegen 7.30 Uhr mit dem Pkw, dessen Eigentümerin die Kl. war, das R.-Ufer in Dresden. Diese Straße war im Unfallzeitpunkt eine Umleitungsstrecke für eine andere vielbefahrene Straße in Dresden gewesen. Hierauf befand sich ein 15 cm tiefes Schlagloch. T. ist mit beiden Rädern der rechten Seite des streitgegenständlichen Pkws dort durchgefahren. Er war von dem Schlagloch überrascht worden und hatte keine Gelegenheit mehr, auszuweichen, wobei er räumlich die Möglichkeit gehabt hätte, auf die Gegenfahrbahn zu fahren. In diesem Augenblick herrschte jedoch Gegenverkehr. Zu jener Zeit war diese Straße stark befahren. Es herrschte Kolonnenverkehr, so daß die Fahrzeug dicht an dicht hintereinander gefahren sind.

LG Dresden (4 O 4564/93) | Datum: 28.03.1994

[p] Die Klage ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet. [p] \ma§ 23 Abs. 1 StraßenVO als Anspruchsgrundlage\en Die Kl. kann gemäß § 23 Abs. 1 StraßenVO Schadensersatz verlangen. Danach sind Rechtsträger oder [...]