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BGH (4 StR 413/10) | Datum: 15.11.2010
1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte P. im Fall II. B. 3 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens [...]
OLG Celle (14 U 113/23) | Datum: 07.02.2024
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Juli 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 2 O 417/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
BGH (VI ZR 253/22) | Datum: 16.01.2024
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 27. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Ersatzes weiterer Reparaturkosten nebst Zinsen [...]
BGH (VI ZR 77/23) | Datum: 12.12.2023
Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen (12 PA 65/23) | Datum: 09.02.2024
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 6. Kammer - vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]
SchlHOLG (7 U 94/23) | Datum: 06.02.2024
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.06.2023, Az. 2 O 61/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
BGH (4 StR 373/09) | Datum: 03.11.2009
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr [...]
BGH (4 StR 272/08) | Datum: 07.10.2008
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17. Januar 2008 2. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
BGH (4 StR 599/09) | Datum: 23.02.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten H. -J. R. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 bezüglich dieses Angeklagten aufgehoben, soweit die Strafkammer in den Ziffern IV. und V. des Tenors [...]