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LAG Köln (7 Sa 794/17) | Datum: 28.06.2018
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 30.08.2017 in Sachen 20 Ca 2963/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
OLG Frankfurt/Main (29 U 81/18) | Datum: 25.02.2019
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.4.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.930,82 € zuzüglich Zinsen hieraus von [...]
SchlHOLG (14 U 213/05) | Datum: 01.09.2006
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäss §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung [...]
OLG Celle (8 W 13/13) | Datum: 12.03.2013
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 13. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm (20 U 168/16) | Datum: 12.12.2016
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
LAG Hamm (8 Sa 148/21) | Datum: 16.09.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 2. Dezember 2020 - 3 Ca 1045/20 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird - auch hinsichtlich der Kosten dieses Berufungsverfahrens - zur erneuten [...]
OLG Karlsruhe (3 U 30/21) | Datum: 10.01.2022
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH (IX ZB 14/18) | Datum: 22.11.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 143/17) | Datum: 06.12.2018
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Mai 2017 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. [...]
BGH (I ZR 135/21) | Datum: 15.12.2022
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Unternehmen L. beauftragte die T. Logistik GmbH, die ursprüngliche [...]