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BGH (XII ZB 342/22) | Datum: 14.12.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Juli 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH (VIII ZR 187/06) | Datum: 12.12.2007
Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer Garantie wegen Rostschäden an seinem Pkw in Anspruch. In einem von der Beklagten herausgegebenen Prospekt mit dem Titel 'mobilo-life - Das Langzeit-Garantiepaket für [...]
BGH (3 StR 176/05) | Datum: 28.06.2005
Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Verteidigerin des Angeklagten, der zunächst keine Angaben gemacht hatte, hat in dessen Anwesenheit in der Hauptverhandlung eine [...]
BGH (GSSt 1/07) | Datum: 17.01.2008
I. Die Vorlage des 3. Strafsenats betrifft die Frage, in welcher Weise es im Rechtsfolgenausspruch zu berücksichtigen ist, wenn Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen den Angeklagten in rechtsstaatswidriger Weise [...]
BGH (IX ZR 125/17) | Datum: 12.03.2020
Auf die Rechtsmittel der Klägerin und des Beklagten - und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Beklagten - wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2017 [...]
BGH (V ZR 311/16) | Datum: 09.02.2018
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]