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BGH (1 StR 269/88) | Datum: 16.12.1988
1. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid durch Urteil verworfen, obwohl der Einspruch - ohne Kenntnis des Richters - zuvor wirksam zurückgenommen war. Die hiergegen vom [...]
BGH (1 StR 600/87) | Datum: 19.05.1988
I. 1. Das Amtsgericht Günzburg hat durch Urteil vom 26. Januar 1987 gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, [...]
BGH (III ZR 42/87) | Datum: 26.05.1988
Der Kläger war von Mai 1983 bis Januar 1986 Pächter einer Fischzuchtanlage. Er nimmt die Beklagten, eine Landwirtin und deren Gelegenheitsgehilfen, für ein im März 1984 durch Gülleausbringung verursachtes Fischsterben [...]
BGH (VI ZR 326/87) | Datum: 24.05.1988
Der Kläger erlitt am 31. Oktober 1982 bei einem Verkehrsunfall eine offene Trümmerfraktur seines linken Unterschenkels sowie einen Kniescheibenbruch mit knöcherner Absprengung. Der zweitbeklagte Haftpflichtversicherer [...]
BGH (VI ZR 346/87) | Datum: 05.07.1988
(a) »Das BerGer. hat festgestellt, daß der Pkw des Kl. durch von dem Streufahrzeug der Bekl. maschinell ausgeworfenes Streugut beschädigt worden ist, und bejaht unter diesen Umständen eine Haftung der Bekl. nach § 7 [...]
BGH (VI ZR 96/87) | Datum: 19.04.1988
Die Klägerin ist am 26. August 1984 mit ihrem Fahrrad zu Fall gekommen, während aus der Gegenrichtung der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw an ihr vorbeifuhr. Er durchfuhr zu [...]
BGH (4 StR 512/90) | Datum: 13.12.1990
Die Angekl. hatten zunächst auf dem Parkplatz vor einer Bar in G. versucht, eine »Auseinandersetzung« mit dem späteren Tatopfer M. herbeizuführen. Dabei hatte der Angekl. B. aus größerer Entfernung zwei Schüsse aus dem [...]
BGH (VIII ZR 122/90) | Datum: 23.01.1991
Die Klägerin war von einem Kunden in Saudi- Arabien beauftragt worden, Pumpenanlagen zur Bewässerung von Feldern in der Wüste zu liefern. Aufgrund eines Angebots der Beklagten und mündlicher Vertragsverhandlungen [...]
BGH (VI ZR 105/90) | Datum: 23.10.1990
Im Prozeß wegen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall hatte der Kläger erstinstanzlich Rechtsanwalt Schl. mit der Geltendmachung seiner Klageforderungen beauftragt, während für die Abwehr der vom Beklagten [...]
BGH (VI ZR 65/90) | Datum: 16.10.1990
zur Berechnung von Gesamt- und Einzelschuldanteilen bei Mehrheit von Schädigern und Mithaftung des Geschädigten s. a. OLG Celle, NZV 1990, 390. Vorinstanz: Stuttgart, DAR 1991, 59 DRsp I(145)368b-d MDR 1991, 424 NJW [...]