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OLG Dresden (4 U 1706/23) | Datum: 01.03.2024
I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die [...]
OLG Dresden (4 U 1975/23) | Datum: 21.03.2024
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden (4 U 2056/23) | Datum: 18.03.2024
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Hamm (20 U 43/23) | Datum: 06.02.2024
Die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2023 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg ( 7 O 503/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Dresden (4 U 2055/23) | Datum: 27.02.2024
OLG Stuttgart (2 U 207/22) | Datum: 28.03.2024
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.12.2022, Az. 53 O 165/22, berichtigt mit Beschluss vom 18.01.2023, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. [...]
OLG Karlsruhe (14 W 93/23 (Wx)) | Datum: 19.02.2024
1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bad Säckingen vom 25.07.2023, Az.: 17 VI 49/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziffer 2 trägt die Kosten des [...]
BGH (III ZR 15/23) | Datum: 11.01.2024
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kassel - 1. Zivilkammer - vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt die [...]
BGH (IV ZR 193/22) | Datum: 24.04.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten 1. gegen die Feststellung, dass [...]
OLG Brandenburg (7 U 36/21) | Datum: 17.01.2024
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29.01.2021, Az. 7 O 2/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]