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OLG Köln (20 U 240/23) | Datum: 15.03.2024
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28. Juni 2023- 41 O 134/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden (4 U 1811/23) | Datum: 05.03.2024
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden (4 U 1796/23) | Datum: 04.03.2024
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden (4 U 1706/23) | Datum: 01.03.2024
I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die [...]
OLG Dresden (4 U 1975/23) | Datum: 21.03.2024
OLG Dresden (4 U 2056/23) | Datum: 18.03.2024
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Stuttgart (2 U 207/22) | Datum: 28.03.2024
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.12.2022, Az. 53 O 165/22, berichtigt mit Beschluss vom 18.01.2023, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. [...]
VGH Baden-Württemberg (13 S 730/23) | Datum: 25.03.2024
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Februar 2023 - 2 K 2148/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Hamm (18 U 80/23) | Datum: 18.03.2024
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.03.2023 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Aktenzeichen 19 O 395/22, abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]
OVG Saarland (1 B 3/24) | Datum: 04.03.2024
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Dezember 2023 - 5 L 1543/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]