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OLG Oldenburg (2 ORbs 16/23 (660 Js 40646/22)) | Datum: 14.03.2023
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 14.12.2022 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Ausgenommen von der Aufhebung werden die bisher getroffenen [...]
OLG Celle (11 U 109/22) | Datum: 03.07.2023
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden geändert und zunächst teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat [...]
OLG Frankfurt/Main (1 Ss 276/22) | Datum: 08.05.2023
Auf die Revision der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Strafrichterin - vom 6. Oktober 2022 mit den zugehörigen Feststellungen insoweit aufgehoben, als die Entziehung der [...]
OLG Stuttgart (2 U 226/21) | Datum: 16.02.2023
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 09.07.2021 in Ziffer 1 und 2 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.792,62 [...]
OLG Hamburg (5 ORbs 25/23) | Datum: 11.09.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 26.1.2023 einschließlich der Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Hamm (7 U 17/23) | Datum: 09.05.2023
Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das am 13.01.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster ( 8 O 190/21) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]
BayObLG (203 StRR 342/23) | Datum: 06.09.2023
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. Mai 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung einer Sperrfrist für eine Erteilung der Fahrerlaubnis [...]
OLG Düsseldorf (23 U 55/23) | Datum: 18.09.2023
Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.03.2023 teilweise geändert und dahingehend neu gefasst, dass das [...]
BayObLG (203 StRR 455/22) | Datum: 13.02.2023
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Amberg wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 20. Juli 2022 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Celle (14 U 133/22) | Datum: 31.01.2023
Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 27. September 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg - 2 O 19/21 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten zu 1) [...]