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BayObLG (201 ObOWi 49/23) | Datum: 01.02.2023
I. Der Antrag der Betroffenen auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 20.10.2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]
BayObLG (202 ObOWi 1580/22) | Datum: 01.02.2023
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Passau vom 23. September 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BayObLG (201 ObOWi 1555/22) | Datum: 02.02.2023
I. Auf den Antrag des Betroffenen wird dessen Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kelheim vom 24.06.2022 zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das in Ziffer I. genannte Urteil [...]
BayObLG (201 ObOWi 66/23) | Datum: 22.02.2023
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 17.10.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass Ziffer 1. des Urteilstenors des vorgenannten Urteils wie folgt [...]
BayObLG (201 ObOWi 66/22) | Datum: 22.02.2023
BayObLG (202 ObOWi 314/23) | Datum: 28.03.2023
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 13. Dezember 2022 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BayObLG (202 ObOWi 780/23) | Datum: 28.09.2023
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 23. Februar 2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. [...]
BayObLG (101 AR 157/22) | Datum: 26.05.2023
Als (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht München I bestimmt. I. Die Antragstellerin, eine Société Anonyme nach luxemburgischen Recht mit Sitz in Luxemburg, ist Reiseversicherer der 'E. Head Quarters'. Im [...]
BayObLG (201 ObOWi 621/23) | Datum: 10.07.2023
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 05.01.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
BayObLG (204 StRR 527/23) | Datum: 01.12.2023
I. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 16.08.2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die weitergehende Revision wird als [...]